Die neue Arbeitsministerin Bärbel Bas will Beamte in die Rentenversicherung integrieren. Die beiden Möglichkeiten hierzu stellen sich nicht wirklich praktikabel dar.
Würden nur neue Beamte mit entsprechenden Beiträgen vom Gehalt in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen, dürfte der öffentliche Dienst überlegen, ob sich Staat und Beamte, wie bei allen Rentenversicherten üblich, die Kosten teilen. Dies wäre daher eine Gehaltskürzung. Alternativ könnte der Staat den vollen Betrag übernehmen. Neben den laufenden Pensionszahlungen dürften Bund, Länder und Kommunen fortan eine jährliche Milliardensumme an die Rentenkasse überweisen.
Oder alle Beamten würden ab sofort in die gesetzliche Rente überführt. Dies dürfte bei voller Übernahme des Beitragssatzes durch den Arbeitgeber Mehrkosten von knapp 20 Milliarden Euro jährlich bedeuten. Laufende Pensionszahlungen durch die Rentenkasse noch nicht berücksichtigt. Erste Schätzungen liegen hier bei fast 30 Milliarden Euro jährlich.
Beide Varianten zeigen schon bei oberflächlicher Betrachtung, daß es sich um eine reine Luftnummer zur Neiddiskussion handelt, die wenig Umsetzungswahrscheinlichkeit beinhalten.
Warum sollte dies dem normalen Rentenempfänger trotzdem zu denken geben?
Dieser untaugliche Versuch Geld in die Rentenkasse zu zwingen, zeigt Ihnen als zuküftigen Rentenempfänger, daß es höchste Zeit ist, sich selbst um Ihre Altersvorsorge zu kümmern. Die Politik scheint nicht gewillt oder fähig zu sein, Ihnen dieses Problem abzunehmen.
Fangen Sie so früh wie möglich an, selbst für das Alter vorzusorgen! Wer nicht frühzeitig spart, wird der leidtragende sein. Die Zeit und der Zinses-Zins-Effekt arbeiten für Sie, nicht die Politik. Sparen Sie so früh, wie es nur irgend geht für das Alter. Am besten mit gut gemanageten aktiven Aktienfonds. In der Regel können Sie bereits mit 25,00 € Sparrate monatlich etwas für Ihre Absicherung im Alter unternehmen.
Der Wahlkampf zur Bundestagswahl bringt erstaunliche Vorschläge zu Tage.
Geht es nach dem grünen "Kanzlerkandidaten" Robert Habeck und seinem Spitzenteam, sollen die Lücken in der Finanzierung der Krankenkassenbeiträge nicht durch Sparmaßnahmen geschlossen werden, sondern durch Bestrafung von in der gesetzlichen Krankenkasse versicherten Sparern. Man will allen Ernstes von Bürgern, die die Zeichen der Zeit erkannt haben und sparen, sozialversicherungspflichtige Steuern auf Kapitalgewinne erheben. Wer vorausschauend denkt und für sein Alter vorsorgt, würde so bestraft.
Habeck behauptet dies wäre: "ein Schritt zu mehr Solidarität innerhalb des Systems". Dies ist falsch!
Pflichtversicherte an der Beitragsbemessungsgrenze wären kaum betroffen. Privatversicherte wären gar nicht betroffen. Gesetzlich Krankenversicherte, die nicht sparen, wären gar nicht betroffen. Betroffen wären nur gesetzlich Krankenversicherte, die sparen (z.B. für die Altersvorsorge).
Das ist unsolidarisch!
Menschen, die vom Staat im wesentlichen alleingelassen, etwas für die eigene Altersvorsorge leisten, würden so mit geringerem Vermögen im Alter bestraft. In der Regel wären die Betroffenen auch noch die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen. ... ja, klar: "die Rente ist sicher."
Ein weiteres Argument von Wirtschaftsminister Habeck ist: "Warum soll Arbeit höher belastet sein als Einkommen durch Kapitalerträge? Das leuchtet mir nicht ein". Gut es leuchtet ihm nicht ein, vielen anderen dafür schon!
Für die Altersvorsorge zur Verfügung stehende Gelder stammen i.d.R. aus Einkommen und sind somit bereits hoch versteuert. Der Staat versteuert Einnahmen aus Kapitaleinkommen damit bereits jetzt doppelt
Nach der Einkommenssteuer folgen derzeit pauschal 25 Prozent Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge sowie gegebenenfalls zuzüglich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag wenn der "riesige" Freistellungsbetrag von 1.000 € pro Person ausgeschöpft ist. Bezogen auf den Abgeltungssteuerbetrag kämen laut der grünen Planung noch einmal 8,75 Prozent hinzu. Höchstbesteuerte kämen so auf 36,74 Prozent Steuern auf Gewinne aus Kapitalanlagen. Und nochmal: ... welche bereits aus versteuertem Vermögen stammen.
Herr Habeck, wenn wir schon dabei sind: Warum benötigt Deutschland über 100 gesetzliche Krankenversicherungen mit eigenem Vorstand und Verwaltungsapparat?